Fachabteilung für allgemeine Rechtsangelegenheiten

  • Allgemeine Angelegenheiten der Rechtsordnung und des Verfassungsrechtes
  • Koordinierung der Angelegenheiten des Geschäftsbereiches in organisatorischer, personeller und sachlicher Hinsicht, soweit davon nicht nur eine Fachabteilung oder Dienststelle betroffen ist
  • Koordinierung der Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen im Geschäftsbereich
  • Rechtsangelegenheiten und Wahrung der Mitgliedschaft der Stadt bei Vereinen, Körperschaften, Gesellschaften usw. soweit entsprechend dem Zweck nicht die Zuständigkeit einer anderen Organisationseinheit gegeben ist
  • Rechtsgutachten aus dem Bereich des öffentlichen Rechtes und des Zivilrechtes
  • Bearbeitung von Rechtsmitteln in Abgabeverfahren
  • Mitwirkung bei der Beurteilung strafrechtlicher Fragen
  • Allgemeines Vertragswesen und rechtliche Angelegenheiten der Grund- und Gebäudeverwaltung, sofern diese nicht der FA für Privatrechtsangelegenheiten zugewiesen sind
  • Mitwirkung bei der Besorgung zivilrechtlicher Angelegenheiten im Geschäftsbereich
  • Koordination der rechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Integration zur Europäischen Union
  • Schutz des Stadtwappens
Person
Geschäftsbereichsleiter Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Kontakt

Parteienverkehrszeiten (Nachmittags nach vorheriger Terminvereinbarung)

Aktuell geschlossen

Das nächste Mal geöffnet: Mo, 17.02. ab 08:30 Uhr

weitere Öffnungszeiten

Öffnungszeiten der nächsten 7 Tage
Wochentag Öffnungszeiten
Freitag 08:30 - 12:00 Uhr
Samstag Geschlossen
Sonntag Geschlossen
Montag 08:30 - 12:00, 13:30 - 16:00 Uhr
Dienstag 08:30 - 12:00, 13:30 - 16:00 Uhr
Mittwoch 08:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag 08:30 - 12:00, 13:30 - 16:00 Uhr